Gerd Habicher
Leopoldstraße 41b, 6020 Innsbruck, Austria
Tel: +43 (512) 58 81 08
E-Mail: office@elna.at

 

1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

 

2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Wurden die AGB rechtsgültig vereinbart und werden aufgrund dieser an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8 -tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt, inklusive 20% Umsatzsteuer zu verstehen. Dies gilt
selbstverständlich auch für alle Preise in unserem Webshop und gilt bis auf Widerruf nur innerhalb Österreichs, vorbehaltlich Satz- und Druckfehler.

 

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.

 

5. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, einen mit Fa. Gerd Habicher abgeschlossenen Vertrag über Waren oder Dienstleistungen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Fa. Gerd Habicher mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen informieren. Diese Erklärung ist an eine der in Folge genannten Adressen zu senden.

-Brief: Fa. Gerd Habicher, Nähmaschinenfachhandel, Leopoldstr. 41b, 6020 Innsbruck
-Telefax: 0043 512 588108-14
-e-mail: m.habicher@elna.at

 

5.1. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertag widerruft, hat Fa. Gerd Habicher alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Fa. Gerd Habicher angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertag bei Fa. Gerd Habicher eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Fa. Gerd Habicher dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht ( z. B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebendes Bankkonto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Fa. Gerd Habicher kann die Rückzahlung verweigern, bis Fa. Gerd Habicher die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Fa. Gerd Habicher über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an Fa. Gerd Habicher zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.

 

5.2. Rücksendung und Rücksendekosten
Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

Unfreie Retourpakete werden nicht angenommen!

Die Ware ist in Originalverpackung und ohne Beschädigung zurückzusenden. Sollte die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichen Zubehör zurückgesendet werden, wird gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht.

 

6. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro
angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vomVertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

7. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen , die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist , insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

 

8.Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von Fa. Gerd Habicher, Leopoldstr. 41b, 6020 Innsbruck

 

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs-bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Materialbild und Struktur, etc.).

 

10. Schadenersatz/Gewährleistung und Garantie
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn
der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen. Ob und inwieweit für ein jeweiliges Produkt allenfalls eine über unsere Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantie
besteht, ist der Rechnung zu entnehmen. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

 

11. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen,verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägtdas volle Risiko für die Vorbehaltsware , insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

12. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten–
Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einenVersicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so dürfen Forderungen gegen uns nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abgetreten werden.

 

13. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so dürfen Forderungen gegen uns nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung abgetreten werden.

 

14. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

15. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.